Allgemeine Geschäftsbedingungen / General Terms & Conditions           Stand 01/2017 

 

1.             Geltung

Unsere Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (nachf. AGB) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Vertragspartner zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir mit Kenntnis entgegenstehender AGB des Vertragspartners die Lieferung an den Vertragspartner vorbehaltlos ausführen. Falls Abweichungen von unseren AGB individuell vereinbart wurden, so haben diese Vorrang vor den nachfolgenden Regelungen; dies gilt insbesondere für individuelle Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Depot-/Konsignationslagerware. Das gilt auch beim Verkauf ab Reiselager.

 

2.             Preise und Zahlungsbedingungen

2.1           Die von uns angebotenen Preise gelten nur für den einzelnen Auftrag. Nachbestellungen gelten als neue Aufträge.

2.2           Der Käufer ist bei Überschreitung des Zahlungsziels verpflichtet, uns jeglichen aufgrund des Zahlungsverzugs entstandenen Schaden zu ersetzen. Dasselbe gilt im Falle verspäteter Akzepteinreichung.

2.3           Wechsel werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und nur zahlungshalber unter Berechnung der Diskontspesen und sonstiger Wechselkosten angenommen.

2.4           Die Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, wenn der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

2.5           Bei SEPA-Lastschrift wird die grundsätzliche 14-tägige Frist zur Information über Fälligkeit und Betrag der einzuziehenden Beträge bis auf zwei Tage vor Belastung reduziert.

 

3.             Lieferung und Rücksendung

3.1           Die Lieferung von Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Dies gilt auch für Rücksendungen durch den Käufer, es sei denn, die Rücksendung erfolgt aufgrund eines Mangels der Kaufsache.

3.2           Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist. Dabei entstehende zusätzliche Versandkosten werden von uns getragen. Der Anspruch des Käufers auf vollumfängliche Lieferung der bestellten Waren wird durch unser Recht auf Vornahme von Teillieferungen nicht beeinträchtigt. Er kann insbesondere von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

 

4.             Auswahlsendungen, Überlassung von Waren zur Weiterveräußerung sowie Kommissions-/Konsignationware und Versicherungspflicht

4.1           Bei jeglicher Form der Überlassung von Waren (z.B. auch Auswahlsendung, Überlassung von Ware zur Weiterveräußerung, Kommissions-/Konsignationsware) übernimmt der Empfänger  die volle Haftung für Verlust oder Beschädigung. Er ist ohne Rücksicht hierauf verpflichtet für einen angemessenen Versicherungsschutz dieser Ware, der insbesondere das Abhandenkommen, die Zerstörung und die Beschädigung umfasst, auf eigene Kosten zu sorgen. Die Versicherungspflicht erstreckt sich auch auf den Versand einschließlich der Rücksendung von Waren. Es ist vereinbart, dass alle sich hieraus ergebenden Versicherungsansprüche schon jetzt an uns abgetreten sind, wir nehmen diese Abtretung hiermit an.  Für Rücksendungen gilt im übrigen Ziff. 3.1 Satz 2.

4.2           Auch für Auswahlsendungen und die Überlassung von Waren zur Weiterveräußerung gelten ausschließlich unsere AGB.

 

5.             Mängelrügen

5.1           Offene Mängel sind vom Käufer unverzüglich nach Wareneingang am Bestimmungsort schriftlich uns gegenüber zu rügen. Verdeckte Mängel müssen innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Kenntnis in gleicher Weise gerügt werden.

5.2           Werden Mängelrügen von uns anerkannt, dann kann der Käufer nur die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung verlangen. Scheitert die Mängelbeseitigung oder die Ersatzlieferung, so kann der Käufer von dem Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche können vom Käufer nur geltend gemacht werden, wenn der Verkäufer die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung schuldhaft versäumt. Die Rechte des Käufers aus den §§ 478, 479 BGB bleiben hiervon unberührt.

5.3           Ist Gegenstand des Vertragsverhältnisses die Lieferung von Restposten, Überhangware, o. ä. so kann der Käufer im Falle eines Mangels nur die Mängelbeseitigung verlangen. Scheitert die Beseitigung des Mangels, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

 

6.             Mangelfolgeschäden und Haftungsbeschränkung Wir haften für Mangelfolgeschäden, die nicht auf einer Zusicherung beruhen, und sonstige Schäden nur, wenn diese durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht werden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht nur für unser eigenes Handeln, sondern auch für das der Angestellten, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen. Für vertragsuntypische und deshalb nicht vorhersehbare Schäden haften wir nicht, soweit der Käufer Unternehmer nach § 14 BGB ist. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Fall einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen kann.

 

7.             Eigentumsvorbehalt

7.1           Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus unserer Geschäftsbeziehung herrührender auch künftiger Forderungen, einschließlich aller Nebenforderungen und bis zur Einlösung von Wechseln und Schecks, unser Eigentum. Dies gilt auch für die Überlassung von Waren zur Weiterveräußerung.

7.2           Bei Saldoziehung gilt unser nach vorstehender Bestimmung ausbedungenes Vorbehaltseigentum als Sicherung für unsere Forderung aus dem Saldo.

7.3           Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogener.

7.4           Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig. Wird die Vorbehaltsware beim Käufer gepfändet oder beschlagnahmt, so sind wir darüber unverzüglich schriftlich zu unterrichten, unter Überlassung der für eine Intervention erforderlichen Unterlagen (Original des Pfändungsprotokolls usw.). Außerdem ist der Käufer verpflichtet, in jedem Falle der Pfändung oder Beschlagnahme unter Hinweis auf unsere Rechte als Lieferant sofort zu widersprechen. Eine diesbezügliche Unterlassung macht den Käufer uns gegenüber schadenersatzpflichtig.

7.5           Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zu unseren Gunsten ausreichend gegen jeden Verlust, Abhandenkommen, Zerstörung oder Beschädigung zu versichern. Es ist vereinbart, dass alle sich hieraus ergebenden Versicherungsansprüche hinsichtlich der Vorbehaltsware schon jetzt an uns abgetreten sind, wir nehmen diese Abtretung hiermit an.

7.6           Die im Falle einer Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen Dritte entstehenden Forderungen (Rechnungsendbetrag zzgl. MwSt), ebenso wie seinen Anspruch auf Herausgabe aufgrund vorbehaltenen Eigentums, tritt der Käufer hiermit unwiderruflich schon jetzt an uns ab; wir nehmen diese Abtretung hiermit an.

7.7           Unser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf durch Be- oder Verarbeitung bzw. Verbindung entstandene neue Sachen, die als für uns hergestellt gelten und an denen wir mit der Be- oder Verarbeitung oder Verbindung Eigentum, bzw. Miteigentum nach dem Wertanteil der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Bearbeitung erlangen, ohne dass es hierzu noch einer besonderen Rechtsbehandlung bedarf und dass uns daraus Verpflichtungen entstehen.

7.8           Der Käufer tritt im Voraus an uns seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an den neu entstehenden Sachen sowie die aus Anlass der Bearbeitung der gelieferten Waren entstehenden Vergütungsansprüche gegen seinen Auftraggeber entsprechend dem Wertanteil der verarbeiteten Waren ab; wir nehmen diese Abtretung hiermit an.

7.9           Der Käufer ist ermächtigt, die nach diesen Bestimmungen für uns entstandenen bzw. entstehenden Forderungen so lange treuhänderisch für uns einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt.

7.10         Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, sind wir berechtigt den Kaufgegenstand herauszuverlangen.

7.11         Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen insoweit nach unserer Wahl freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 25% übersteigt, jedoch mit der Maßgabe, dass, mit Ausnahme der Lieferungen im echten Kontokorrentverkehr, im Einzelfall eine Freigabe nur für solche Lieferungen zu erfolgen hat, die voll bezahlt sind.

 

8.             Kreditprüfung und Warenrücknahme

8.1           Wird nach Abschluss eines Vertrages oder nach Lieferung der Ware uns bekannt, dass der Käufer nicht kreditwürdig ist (z. B. Wechselprotest), so sind wir zum Rücktritt vom Vertrage oder zum Verlangen sofortiger Bezahlung gelieferter und von Vorauszahlung für noch zu liefernde Ware einschließlich Barabdeckung etwaiger gezogener Wechsel mit sofortiger Fälligkeit berechtigt.

8.2           Bei Warenrücknahme durch uns wird die Ware entsprechend ihrem Zustand gutgeschrieben, dessen Feststellung auf Verlangen des Käufers und auf dessen Kosten durch einen durch uns zu bestimmenden Sachverständigen zu erfolgen hat.

 

9.             Datenschutz

9.1           Wir sind berechtigt, alle die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffenden Daten im Sinne des BDSG zu verarbeiten.

 

10.           Erfüllungsort und Gerichtsstand

10.1         Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis, über sein Entstehen und über seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist für beide Teile ausschließlich Idar-Oberstein, soweit der Vertragspartner Kaufmann ist.

10.2         Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen zum UN-Kaufvertrag (CISG) und der Kollisionsregeln des deutschen internationalen Privatrechts.

 



1.             Scope

Our Sales, Delivery and Payment Conditions (hereinafter GT&C) shall apply exclusively; we shall not accept General Terms and Conditions of the Contracting Party that conflict with or deviate from our GT&C. All agreements that are concluded between the Contracting Party and ourselves for the purpose of executing this Contract, are set down in writing in this Contract. Our GT&C shall also apply if we effect delivery to the Contracting Party without reservation, in spite of being aware of the Contracting Party's deviating GT&C. Should deviations from our GT&C have been agreed upon individually, these shall take precedence over the following regulations; this shall apply, in particular, to individual agreements in connection with deliveries of depot/consignment warehouse goods. This shall also apply to sales ex sample inventory.

 

2.             Prices and payment conditions

2.1           Prices offered by us shall only apply to the individual order. Repeat orders shall be considered new orders.

2.2           Should the buyer exceed the payment deadline, it is obligated to reimburse us the damages incurred by the delay in payment. The same shall apply in the event of delayed submission of acceptance.

2.3           Bills of exchange are only accepted on the basis of express agreement and only as payment taking discount charges and other draft fees into account.

2.4           Offsetting against our claims is only permissible if the counter-claims are undisputed and legally determined. Asserting a right to withhold is only permissible if the counter-claim is based on the same contractual relationship.

2.5           In the case of SEPA direct debits, the basic 14-day period for obtaining information on the due date and amount of the outstanding amounts will be reduced to two days before withdrawal of funds.

 

3.             Delivery and return

3.1           Goods are delivered at the buyer's cost, the risk of transportation is borne by the seller. This shall also apply to returns made by the buyer, unless the return is due to a defect in the purchased good. In the latter case, the seller also bears the cost of returning.

3.2           We are entitled to make partial deliveries, insofar as this is reasonable for the buyer. Any additional shipping costs thus incurred shall be borne by us. The buyer's right to the complete delivery of the goods ordered shall not be prejudiced by our right to make partial deliveries. In particular, the buyer can make use of its legal rights.

 

4.             Samples, the release of goods for resale and sale or return/consigned goods and insurance obligations

4.1           In the event of any form of transfer of goods (e.g. samples, release of goods for resale, sale or return/consigned goods) the recipient shall assume full liability for loss or damage. Irrespective of the above, the recipient is obligated to maintain adequate insurance cover for these goods, including loss, destruction and damage, at own cost. This obligation to maintain insurance also extends to the shipping and return of goods. It is hereby agreed that all insurance claims arising herefrom shall be assigned to us and that we hereby accept this assignment. Paragraph 3.1 sentence 2 shall also apply to returns.

4.2           Our GT&C exclusively shall also apply to sample shipments and the release of goods for resale.

 

5.             Notice of defect

5.1           The buyer must notify us of obvious defects immediately after the goods have been received at their destination. Notices of hidden defects must be made in the same way within a deadline of 2 weeks after discovery.

5.2           Should we accept notices of defect, the buyer is only entitled to the removal of the defect or replacement delivery. Should the removal of the defect or replacement delivery fail, the buyer may withdraw from the Contract. Damages can only be asserted by the buyer if the seller is guilty of neglecting to remove the defect or to make replacement delivery. The buyer's rights from Art. 478, 479 BGB [German Civil Code] shall remain unaffected by this.

5.3           Should the delivery of discontinued lines, surplus stock or similar goods be part of the object of the contractual relationship, the buyer can only claim removal of defect. Should removing the defect fail, the buyer may withdraw from the Contract.

 

6.             Consequential damage caused by defects and limitation of liability 

We are only liable for consequential damages that are not based on an assurance, and other defects if they were caused by intentional and gross negligent conduct. This limitation of liability shall not only apply to our own conduct, but also to that of employees, co-workers and other vicarious agents. We are not liable for damages that are not typical and therefore not foreseeable if the buyer is an entrepreneur pursuant to Art. 14 BGB. The above mentioned limitations of liability shall not apply in the event of injury to life, limb or health as well as in the event of a breach of essential contractual duties (cardinal duties). Essential contractual duties are those that have to be fulfilled in order to achieve the objective of the Contract, whose breach endangers achieving the objective of the Contract, and which the buyer can normally rely on being adhered to.

 

7.             Retention of title

7.1           The goods delivered remain our property until all claims arising from our business relationship, also in future, have been paid in full, including all ancillary claims, and until all bills of exchange have been discharged and all cheques have been cashed. This shall also apply to the release of goods for resale.

7.2           If the account is balanced to date, our agreed upon retention of title according to the above shall act as security for our claims from the account balance.

7.3           Should payment of the purchase price by the buyer trigger an obligation for the seller under a bill of exchange, the retention of title shall not expire until the bill of exchange is discharged by the buyer as acceptor.

7.4           Pledging retention goods or assigning them as security is not permitted. Should the retention goods be attached or confiscated at the buyer's premises, we must be informed of this in writing immediately by including all documents necessary for an intervention (original of attachment order etc.). In addition, in the event of goods being attached or confiscated, the buyer is obligated to object immediately by citing our rights as supplier. Failing to do so shall render the buyer liable to pay damages to us.

7.5           The buyer is obligated to sufficiently insure the retention goods against any loss, destruction or damage at its expense and to our benefit. It is here agreed that all insurance claims thus arising in terms of the retention goods are now already assigned to us, and we herewith accept this assignment.

7.6           The buyer herewith now already irrevocably assigns all its claims (final invoice amount plus VAT) against third parties accruing in the event of resale or for any other legal reason, as well as its claim for surrender due to retained title. We herewith accept this assignment.

7.7           Our retention of title also extends to new objects created through processing or combining, which should be considered to have been manufactured for us and of which we shall acquire ownership or co-ownership with the processing or combining according to the proportionate value of the retention goods at the time of processing. This shall neither require a separate legal transaction nor put any obligations on us.

7.8           The buyer assigns its ownership or co-ownership rights in the newly created objects to us in advance, as well as the claims to receive payment from its principals arising from processing the delivered goods, corresponding to the value percentage of the processed goods; we herewith accept this assignment.

7.9           The buyer is authorised to collect the claims for us, which accrue or will accrue to us from these provisions, on a trust basis, as long as it properly meets its payment obligations to us.

7.10         Should the buyer default on payment or not meet its obligations from the retention of title, we are entitled to demand a return of the object of purchase.

7.11         We undertake to release our security entitlements from the above provisions at our discretion to the extent that their value exceeds the claims to be secured by 25%, however, on condition that, with the exception of deliveries within true current account transactions, in individual cases a release may only be given for goods that have been fully paid for.

 

8.             Credit check and collection of goods

8.1           Should we learn after conclusion of a contract or after delivery of goods that the buyer is not creditworthy (e.g. bill protest), we are entitled to cancel the contract or to demand immediate payment on delivered goods and goods still to be delivered after advance payment, including cash cover on possibly drawn bills of exchange with immediate due date.

8.2           In the event that we collect the goods, the goods are credited in accordance with their condition, the value of which is to be determined at the request of the buyer and at its costs by an expert to be nominated by us.

 

9.             Data protection

9.1           We are entitled to process all data relating to our business relationship with the customer in terms of BDSG [Federal Data Protection Act].

 

10.           Place of fulfilment and legal venue

10.1         The place of fulfilment and the legal venue for all legal disputes arising from the contractual relationship, about its origins and about its validity, also concerning actions on bills and cheques is exclusively Idar-Oberstein for both parties if the contracting party is a merchant.

10.2         The law of the Federal Republic of Germany shall apply, excluding the provisions of the UN Sales Convention (CISG) and the rules of German Private International Law.


Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): 

Wir werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. Straßburger Str. 8 77694 Kehl Telefon: +49 7851 79579 40 Telefax: +49 7851 79579 41; Internet: www.verbraucher-schlichter.de; E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de. Wir erklären allerdings, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren weder bereit noch verpflichtet zu sein.



STELLA D’ ORO GmbH

Quellennachweis/References

Wir erklären nach bestem Wissen und Gewissen und/oder aufgrund schriftlicher Bestätigung des Lieferanten, dass die hier aufgeführten Diamanten natürlichen Ursprungs sowie unbehandelt sind und dass sie aus legitimierten Quellen stammen und daher mit den UN-Resolutionen 1171, 1173, 1306 und 1343 in Einklang stehen. Die ähnlich lautende englische Vorgabe hierzu lautet: The diamonds herein specified are exclusively of natural origin and untreated, have been purchased from legitimate sources not involved in funding conflict and in compliance with United Nations resolutions, hence being conflict free, altogether based on personal knowledge and/or written guarantees provided by the supplier of these diamonds..